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Solidarität ist unteilbar! Selektives Willkommen spaltet
Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung in Hamburg 20.6.22

Solidarität ist unteilbar!
Selektives Willkommen spaltet

Die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine, das politisch gewährte Bleiberecht nach §§ 24 AufenthG und die offenen Zugänge zu Sozialleistungen, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt machen einerseits Hoffnung: Eine Aufnahmegesellschaft, die sich mit den vor Krieg und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehenden Menschen empathisch identifizieren kann, und Behörden, die sich als Dienstleistende auch für Geflüchtete verstehen und zur schnellen Integration dieser Menschen alle nötigen Ressourcen einsetzen – das könnte ein Modell für die generelle humane Willkommens- und Integrationspolitik gegenüber Geflüchteten in Deutschland sein. ZUM WEITERLESEN AUF „Details“ KLICKEN.

Als Berater:innen und Träger der Migrationssozialarbeit machen wir derzeit in unserer Praxis die neue Erfahrung, was bei entsprechendem politischen Willen alles möglich ist bzw. von den Behörden konkret möglich gemacht wird.

Es ist richtig, dass Menschen in existenzieller Not kein repressives Asylverfahren durchlaufen müssen und in jahrelanger Aufenthaltsunsicherheit hängen gelassen werden. Es ist richtig, dass alles daran gesetzt wird, Massenunterkünfte zu vermeiden, um den Ankommenden eine würdige individuelle Bleibe zu ermöglichen. Es ist richtig, die Kinder schnell in die Schulen einzugliedern, den Erwachsenen Zugang zu Deutschkursen, zu Qualifizierung und geeigneten Arbeitsstellen zu bieten. Es ist richtig, Beratungs- und Hilfskapazitäten aufzustocken, um die Menschen bei der Bewältigung der vielen Schwierigkeiten zu unterstützen, und ihnen Zugang zur Krankenversicherung zu gewähren.
Leider hat diese durch staatliche Entscheidungen geförderte praktische Solidarität mit den ukrainischen Staatsangehörigen eine hässliche Kehrseite.Die im Prinzip begrüßenswerten integrativen Maßnahmen haben einen bitteren Beigeschmack für alle Teile der Bevölkerung, die eine antirassistische Perspektive einnehmen und somit eine selektive Solidarität hinterfragen.Kriegsflüchtlinge und Geflüchtete aus Krisengebieten – Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea, Iran, Irak … – gehören seit vielen Jahren zu den Ratsuchenden unserer Einrichtungen und zu den Teilnehmer:innen unserer Sprach- und Qualifizierungsangebote. Wir erleben, wie sich viele von ihnen nun erbittert fragen, warum Deutschland die Geflüchteten derart ungleich und mit zweierlei Maß behandelt. Diejenigen, die seit vielen Jahren in Deutschland um ein Bleiberecht, um eine Wohnung für die eigene Familie, eine Arbeitserlaubnis oder auch nur um eine respektvolle Behandlung durch die Behörden kämpfen, sehen sich nunmehr als Geflüchtete zweiter oder dritter Klasse diskriminiert und noch weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele leben auch nach 10 Jahren noch in existenzieller Unsicherheit mit einer Duldung, mit Kindern in teilweise mangelhaften Sammelunterkünften und stehen trotz Arbeit und Ausbildung dennoch vor der Abschiebung.Es darf nicht sein, dass aus der Ukraine flüchtende People of Color und Rom*nja an den Grenzen rassistisch diskriminiert werden und Drittstaatler:innen aus der Ukraine kein Bleiberecht in Deutschland erhalten und begründen müssen, warum sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Es darf nicht sein, dass die Jobcenter, Ausländerbehörden, Wohnungsämter und Beratungsstellen die Anträge und Belange der ukrainischen Geflüchteten prioritär behandeln (müssen!) und die anderen Anspruchsberechtigten umso länger zu warten haben. Es darf nicht sein, dass ukrainische Geflüchtete in Unterkünfte einziehen, aus denen andere Geflüchtete vorher wegen der Bürgerverträge ausziehen mussten. Wenn die einen durch behördliche Entscheidungen verdrängt werden, um den anderen Platz zu machen, werden Menschen auf gefährliche Weise gegeneinander ausgespielt. Dass die Ukraine ein europäischer Nachbarstaat ist und auch andere europäische Länder sich nun durch den russischen Angriffskrieg bedroht sehen, kann nicht begründen, warum Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisengebieten in der Welt mit weniger Rechten bedacht und nun noch stärker rassistisch diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Die Doppelmoral in der staatlichen Willkommenspolitik stößt nicht nur lokal wie hier in Hamburg auf. Die Tatsche empört uns zutiefst, dass Flüchtende an den Grenzen der EU durch brutalste Pushbacks von griechischen oder polnischen Grenzpolizist:innen unter den Augen und mit Billigung von Frontex zurück geprügelt werden, sich bei Kälte und Hunger im Wald verstecken müssen, auf dem Mittelmeer oder dem Atlantik ihr Leben riskieren und verlieren, in wilden Camps hausen müssen, die immer wieder von der Polizei zerstört werden, oder in geschlossenen Lagern gefangen gehalten und misshandelt werden. Europas Flüchtlingspolitik hat sich nicht geändert.Vor kurzem noch vertraten die deutschen Parteien fast unisono, dass sich „2015“ nicht wiederholen dürfe. Wir wissen, dass sich die Normalität der Abwehr von Geflüchteten – selbst um den Preis von Menschenrechtsverbrechen – und auch der gewalttätige rassistische Hass von rechts mit der neuen politisch gewollten Aufnahmebereitschaft für die Ukraineflüchtlinge nicht erledigt haben.

Wir widersprechen einer Hierarchisierung von geflüchteten Menschen auf eurozentristischer oder gar rassistischer Grundlage, wie sie zu Beginn des Ukrainekriegs in beschämender Weise mehrfach in den Medien geäußert wurde.

Flucht ist ein Menschenrecht. Solidarische Aufnahme, Ermöglichung sozialer Teilhabe und Integrationsmaßnahmen von Anfang an, wie sie nun die ukrainischen Geflüchteten immerhin so gut es geht erfahren, muss das Angebot der Bundesregierung und der lokalen Behörden für alle Menschen in akuter Not sein.
Willkommenspolitik und Solidarität sind nur dann überzeugend und langfristig belastbar, wenn sie allen Menschen gleichermaßen zugute kommen.

Durch die aktuelle Situation und den nahen Krieg in der Ukraine ergibt sich zumindest die Chance auf einen politischen Lerngewinn in humanitärer Hinsicht und auf den nötigen Schub für die Freigabe von mehr Ressourcen, die es zur Integration der Ankommenden und der jahrelang Wartenden braucht.

Hier finden Sie das Positionspapier zum Download: Solidarität ist unteilbar! Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung
Ukraine: Stellungnahme und wichtige Links zur Unterstützung für Geflüchtete
Wir sind tief betroffen von dem Leid, das die Menschen in der Ukraine durch den Krieg Putins gegen ihr Land erleben.

Wir rufen auf zum Protest gegen jede Form der Gewaltausübung gegen Menschen, zusammen mit den VIELEN, die ein sofortiges Ende aller Gewalt fordern.

Alle Geflüchteten aus der Ukraine müssen Aufnahme und Unterstützung und das Recht zum visumfreien Aufenthalt in der EU erhalten.

Unsere Wut und Empörung über die Übergriffe gegen Studierende aus Ländern des globalen Südens, die teils gewaltsam an der gemeinsamen Flucht aus der Ukraine gehindert wurden oder bei ihrer Ankunft auf offenen Rassismus trafen, ist groß.

Dieser Krieg, die durch ihn provozierte Flucht und auch die Reaktionen in den Aufnahmeländern führen uns deutlich vor Augen:
Es darf keine Unterscheidung von Asylsuchenden nach Herkunft geben!
Alle, die aus Kriegsgebieten und Unrechtsregimen fliehen, müssen Schutz erhalten. Auch die jetzt aus Russland und Weißrussland fliehenden Menschen müssen unsere Unterstützung erfahren.
Insbesondere Deserteure, die sich dem Wahnsinn des Kriegführens entziehen, müssen sofortige Aufnahme, Schutz und ein Recht auf Asyl erhalten!

Uns bestürzt es, wie weltweit eine massive Aufrüstung und das Denken in nationalen und Block-Schemata zunehmen. Regierende wie auch Teile der Zivilgesellschaft diskutieren sogar atomare Abschreckung wieder als Beitrag zur Konfliktlösung. Die Mittel, die wir für die Bekämpfung von Armut, sozialer Ungerechtigkeit und Klimawandel so dringend brauchen, werden gerade – mit einer Perspektive auf Jahre – der Rüstungsindustrie zugespielt.

Stoppt den Krieg! Stoppt das Aufrüsten! Sozialer und gewaltfreier Widerstand zeigen in manchen Städten der Ukraine ihre Macht und ihr Potential. Hier liegen die Chancen, Leben zu schützen und Konflikte zu lösen!

Für in Hamburg ankommende Geflüchtete finden sich hier wichtige Informationen:
Informationen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen

Für Multiplikator*innen ist diese Webseite stets aktuell:
Hamburg Asyl – Update Ukraine
verikom gGmbH gegründet
verikom e.V. hat im Sommer 2021 die Gründung einer gemeinnützigen GmbH zum 1. Januar 2022 beschlossen. Die verikom gGmbH ist die Rechtsnachfolgerin des verikom e.V. Die Geschäftsführerinnen der verikom gGmbH sind ab 1.1.2022 Susanne Frosch und Iris Jäger. Der Förderverein verikom e.V. bleibt bestehen und ist der alleinige Gesellschafter der gGmbH.

In die verikom gGmbH werden nahezu alle derzeitigen Maßnahmen und Angebote des verikom e.V. übergeleitet. Ausführliche Information erhalten Sie hier: 1.1.2022 verikom wird gGmbH

Der Förderverein verikom e.V. bleibt ebenfalls aktiv, insbesondere für die sog. mildtätige Arbeit, bei der wir Einzelpersonen in besonderen Notlagen unterstützen.
Jahresberichte von verikom
Die Jahresberichte von verikom haben immer einen inhaltlichen Schwerpunkt, über den es dem verikom-Team wichtig ist, Informationen und Positionen zu veröffentlichen und mit Kooperationsparter*innen im Gespräch zu bleiben.

2018/2019 war unser fachliche Schwerpunkt Häusliche Gewalt – ein Tabu im Kontext des Arbeitsplatzes
Sie können ihn hier lesen oder downloaden: Jahresbericht 2018/2019

2016/2017 war unser fachliche Schwerpunkt Wohnungsnot muss nicht sein!
Sie können ihn hier lesen oder downloaden: Jahresbericht 2016/17

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