Zur Entwicklung in der Türkei

Die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei macht uns große Sorgen. Dort finden gerade ein massiver Abbau von Demokratie und die Vorbereitung eines autoritären Staates statt.

Vor dem Hintergrund unseres Leitbildes erklären wir uns solidarisch mit denjenigen, die den Mut hatten und haben, sich hier wie dort für Demokratie und Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen.

Wir fordern die deutschen und europäischen Politikerinnen und Politiker auf, sich für ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten einzusetzen.

Wir wenden uns gegen die in der aktuellen Debatte erneut aufkommende Diskriminierung und den unterschwelligen Rassismus. Wir fordern eine verstärkte Politik der Partizipation und verurteilen jede Bestrebung, die Rechte der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken zur Disposition zu stellen.