Wir drücken unsere Solidarität aus mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
Wir trauern um George Floyd, der durch einen Polizisten in Minneapolis getötet wurde, und protestieren mit der Bewegung Black Lives Matter gegen die fortgesetzte unerträgliche Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und Migrant*innen in den USA und vielen anderen Ländern sowie auch in Deutschland.
Wir fordern Gerechtigkeit, konsequente Strafverfolgung der Täter und Antirassismus-Maßnahmen in den Polizeiapparaten, speziell in den USA und in Deutschland.
Die Polizei als staatliche Institution, die sich immerhin politisch zu legitimieren hat und demokratischer Kontrolle unterliegen muss, ist aber auch ein Spiegel der Gesellschaft. Dass auch in Teilen der Polizei Rassismus tief verankert ist, braucht daher nicht zu verwundern und darf nicht von den Regierenden geleugnet werden, wie es leider reflexartig zur Abwehr eigener Verantwortung immer wieder vorkommt. Die hasserfüllten Reaktionen eines Donald Trump, der die Privilegien der weißen US-Gesellschaft verteidigt, sind undiskutabel, offenbaren aber die übliche Diffamierung von antirassistischem Protest und die selbstherrliche Unempfindlichkeit gegenüber dem Leid anderer.
Aber der Fingerzeig auf die Verhältnisse in den USA reichen nicht aus.
Machtmissbrauch und rassistische Gewalt sind auch von der deutschen Polizei bekannt. Erinnert sei an Oury Jalloh, der vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Oder an einen ganz alltäglichen Fall des Racial Profiling, der durch die Presse ging: ein Altenpfleger wurde neulich in Hamburg von Polizist*innen gewaltsam vom Rad gerissen, weil ihm allein aufgrund seines Aussehens unterstellt wurde, dass er ein Drogendealer sei. Für solche Übergriffe und Mißhandlungen aufgrund rassistischer Vorannahmen, die an der Tagesordnung sind, gibt es kein öffentliches Schuldeingeständnis von Seiten der Polizei und schon gar keine gerichtlichen Verurteilungen – noch nicht einmal für den Tod von Oury Jalloh!
Die sog. „internen Ermittlungen“ innerhalb der deutschen Polizei verlaufen in den meisten Fällen im Sande der korpsgeistgesteuerten Selbstverteidigung, der systematischen Gegenanzeigen gegen die Opfer, der Falschaussagen polizeilicher Zeug*innen und der Rückendeckung durch politisch Verantwortliche. Das muss aufhören.
Auch bei uns haben die Behörden noch nicht begriffen, dass die Strategie des Verleugnens und Kleinredens demokratiefeindlicher Missstände innerhalb der Polizei nicht haltbar ist.
Wir brauchen unabhängige, öffentlich kontrollierbare und ernstzunehmende Ermittlungen zu rassistischer Polizeigewalt, an der Menschen mit Rassismus- und Diskriminierungserfahrung beteiligt sind. Ohne engagierte und strukturell verankerte disziplinarische, Ausbildungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen von staatlicher Seite zur Reform der Polizei wird sich an den Gründen für den Protest von Black Lives Matter auch in Deutschland nichts ändern.
Download Solidaritätsnote verikom-Team
Aufruf von BlackHistoryMatters, Lampedusa in Hamburg und asmara, veröffentlicht auf facebook von bhmhamburg: Enough is enough!
Aktuelle Black Lives Matter-Aktionen in Hamburg:
Samstag, 6.6., 15-18 Uhr, Kundgebung: Enough is enough! Auf dem Rathausmarkt (in schwarzer Kleidung), siehe www.bewegungsmelder.org
