Besuch der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey bei verikom

Am 20.02.2020 besuchte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die Gewaltschutzprojekte von verikom. Anlass des Besuchs war die Unterzeichnung einer Verwaltungsvorschrift zum Bundesinvestionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zusammen mit Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard.

Am zuvor stattfindenden Fachgespräch der Ministerin mit den Gewaltschutzprojekten i.bera, intervento, LÂLE in der IKB e.V., 2ter Aufbruch! und savia steps against violence nahmen neben der Bundesfamilienministerin und der Sozialsenatorin auch der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke, die Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch und die Abteilungsleiterin der BASFI Isabel Said teil.

Die Vertreterinnen der Gewaltschutzprojekte stellten ihre Arbeit vor und gingen im anschließenden angeregten Austausch auf einige zentrale Herausforderungen im Gewaltschutz ein, bei denen Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene besteht, um den notwendigen Schutz der Opfer tatsächlich gewährleisten zu können. Dazu gehören u.a. der oftmals eintretende Konflikt zwischen Umgangsrecht und Gewaltschutz sowie der deutsche Nichtanwendungsvorbehalt zu Art. 59 der Istanbul Konvention, der für gewaltbetroffene Migrantinnen mit eheabhängigem Aufenthalt einer systematischen Verwehrung von Schutz gleichkommt. Die Praxiserfahrungen aus den Projekten stießen bei der Bundesfamilienministerin und der Sozialsenatorin auf reges Interesse.

Im Anschluss an den Fachaustausch fand die Unterzeichnung der o.g. Verwaltungsvorschrift in den Räumen von verikom statt.